Haushaltsgegenstände

Bei Haushaltsgegenständen ist zu unterscheiden zwischen Gegenständen, die den Eheleuten gemeinsam gehören, und solchen, die einem von ihnen allein gehören.

• Bei Haushaltsgegenständen, die beiden gemeinsam gehören, gelten die in Abschnitt 3.3 genannten Grundsätze. Der Ehegatte, der den Haushaltsgegenstand abgeben muss, kann hierfür eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

• Auf Haushaltsgegenstände, die einem der beiden Ehegatten allein gehören, hat der andere keinen Anspruch.